Nein zur Selbstbestimmungsinitative (SBI)

Als offene und international vernetzte Volkswirtschaft ist die Schweiz auf stabile vertragliche Beziehungen angewiesen. Diese sichern unseren Unternehmen den Zugang zu wichtigen Absatzmärkten. Die SBI will ein funktionierendes System aushebeln. Rund 600 Abkommen wären davon betroffen.

Die SBI will den Vorrang des Bundesverfassungsrechts sicherstellen. Dieses Ziel erreicht die Initiative aber nicht. Aufgrund der Rechtsunsicherheiten, welche die SBI schaffen würde, könnte bezüglich EMRK und Freizügigkeitsabkommen sogar das Gegenteil der Fall sein. Das Bundesgericht müsste die Rechtsunsicherheiten klären (gemäss Stellungnahme der Zürcher Rechtsprofessoren, www.selbstbestimmungsinitiativenein.ch).

Mit der Initiative wird die Katze im Sack gekauft. Die Initiative ist nicht durchdacht. Gegen unliebsame Abkommen ist gezielt vorzugehen, anstatt unklare Bestimmungen in die Verfassung reinzuschreiben.

Aus diesen Gründen empfehle ich ein NEIN.

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